Allge­meinen Geschäfts­bedin­gungen (AGB)




WikiHoster.net freut sich sehr über Ihr Inter­esse am angebotenen MediaWiki-Hosting sowie den ange­botenen Dienst­leis­tungen. Die unten­stehenden Allge­meinen Geschäfts­bedin­gungen (AGB) [PDF; 109 KB] werden Bestand­teil eines jeden abge­schlossen Vertrages. Sie entsprechen im Allge­meinen den üblichen Gepflogen­heiten im Hosting­bereich. Bitte lesen Sie sie in eigenem Inter­esse sorg­fältig durch, bevor Sie einen Vertrag mit WikiHoster.net schließen.

Sofern Sie noch weiter­gehende Fragen haben, können Sie sich gerne an uns wenden, entweder über das Kontaktformular dieser Website, per E-Mail an kontakt‐at‐wikihoster.net WikiHoster.net authentifiziert seine E-Mail-Nachrichten standardmäßig mit einem digitalen Zertifikat (S/MIME-Verfahren) oder auf Wunsch mit einem öffentlichen Schlüssel (PGP/MIME-Verfahren). Siehe hierzu weitere Informationen auf der Übersichtsseite Vertrauen. oder tele­fonisch unter der Ruf­nummer +49-30-55874265  ⌕.

1. Allgemeines, Geltungs­bereich


  1. WikiHoster.net - Karsten Hoffmeyer („Anbieter“) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Sie haben auch für alle zukünftige Geschäfte der Vertragsparteien und deren Rechtsnachfolger Geltung.
  2. Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde schriftlich per Post zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden, den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
  4. Die rechtsverbindliche Kommunikation zwischen dem Anbieter und dem Kunde erfolgt entweder per Telefax, auf dem Postweg oder per mit digitalem Zertifikat (SSL-Client-Zertifikat, Class 1 oder niedriger) signierter E-Mail. Das gültige SSL-Client-Zertifikat hat der Kunden dem Anbieter erstmalig zum Bestellzeitpunkt mitzuteilen, sofern die E-Mail als Möglichkeit gewählt wird.


2. Vertrags­schluß


  1. Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in der Rücksendung des vom Anbieter übermittelten Vertrags auf Basis der vom Kunden online übermittelten Daten. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder mit der ersten vom Anbieter vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande.
  2. Die Bestellung zusätzlicher Leistungen (zusätzlicher Dateispeicherplatz), erfolgt naturgemäß automatisch mit Überschreiten des in der Option enthaltenen Speicherplatzkontingents durch das Hochladen entsprechender Dateien über die Benutzeroberfläche des Wikis. Die Leistung wird gleichzeitig Vertragsbestandteil. Die Erhöhung des Speicherplatzkontingents erfolgt schrittweise im Umfang der abrechenbaren Zusatzleistung.
  3. Für die Bestellung fakultativer zusätzlichen Leistungen im Rahmen eines bereits bestehenden Vertrages, gilt das unter Ziffer 2.1 beschriebene Verfahren analog. Hinsichtlich der Bestellung von Domains gilt ergänzend Ziffer 6 dieser AGB. Die ergänzenden Vereinbarungen gelten als Zusatz zum bestehenden Vertrag.


3. Vertrags­gegenstand, Vertrags­änderung


  1. Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs ein betriebsbereites Wiki im Rahmen der jeweils aktuellen Leistungsfähigkeit und Leistungsmöglichkeit der Wikisoftware gemäß deren Lizenzbestimmungen bereit, insbesondere was deren Funktionsumfang und Eignung für einen bestimmten Zweck angeht. Zudem stellt der Anbieter Speicherplatz auf einem virtuellen Server zur Verfügung (beides nachfolgend einheitlich als „Server“ bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche Rechte am Server noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet. Neben der Bereitstellung des Wikis schuldet der Anbieter sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß auf dem Server gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für den Kunden und/oder die Öffentlichkeit abrufbar zu machen. Der Anbieter ist für die Abrufbarkeit nur insoweit verantwortlich, als der Nichtzugang ausschließlich auf den von ihm betriebene Teil des Netzes zurückzuführen ist.
  2. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung der gewählten Option ein Dateispeicherplatz genannt ist, gilt dieser nur für die über die Benutzeroberfläche des Wikis auf den Server hochgeladenen Dateien. Der Speicherplatz für die Installation, die Logdateien sowie die Datensicherungen wird nicht hinzugerechnet. Der Kunde hat keine andere Möglichkeit der Nutzung des Dateispeicherplatzes als über das Hochladen von Dateien über die Benutzeroberfläche des bereitgestellten Wikis.
  3. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.
  4. Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.
  5. Der Anbieter kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen („Vertragsübernahme“). Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.


4. Vertrags­laufzeit, Vertrags­beendigung, Einstellung der Leistung


  1. Der Vertrag für das Webhosting wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden.
  2. Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
    • der Kunde befindet sich mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug, der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
    • der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung. Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall:
      • bei offensichtlichen und gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z. B. der Speicherung oder das zum Abruf Bereithalten von Inhalten im Sinne des § 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) oder offensichtlich urheberrechtlich geschützter Software bzw. Inhalte (Texte, Musik, Videos, etc.),
      • bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters durch den Kunden.
  3. Die Kündigung zur jeweiligen Option gewählter zusätzlicher fakultativer Leistungen, insbesondere von Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.
  4. Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
  5. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Vorher hat der Anbieter allerdings die auf dem Dateispeicherplatz hinterlegten Dateien dem Kunden zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für die in der Datenbank hinterlegten Daten, die in Form einer SQL-, CSV- oder XML-Datei gespeichert werden. Lediglich für die rechtzeitige Sicherung des für die E-Mails verwenden Speicherplatzes ist der Kunde verantwortlich. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.


5. Allgemeine Pflichten des Kunden


  1. Für sämtliche Inhalte, die der Kunde über die Website abrufbar hält oder speichert ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er den Zugang zur Website zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Daten des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
  3. Der Kunde hat ferner datenschutzrechtliche Vorschriften bei Betrieb und Nutzung seiner Website zu beachten.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige Anschrift), E-Mail-Adresse und Rufnummer anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen die neuen Daten unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
  6. Dem Kunden obliegt es alle Dateien auf die er zugreifen kann, insbesondere die des E-Mail-Postfachs, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor der Durchführung von Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigten wurden, zu erfolgen.


6. Domain­registrierung, Domain­kündigung, Provider­wechsel


  1. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domainvergabe („Registrar“) lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z. B. „.de“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z. B. bei .de-Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien der DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die der Anbieter dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.
  2. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Registrant“), des administrativen Ansprechpartners („admin-c“) und des technischen Ansprechpartners („tech-c“) anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige Anschrift) sowie E-Mail-Adresse und Rufnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die neuen Daten unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.
  3. Der Anbieter wird nach Vertragsabschluss die Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Anbieter hat auf die Domainvergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt.
  4. Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.
  5. Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber eingetragen, der Anbieter als administrativer Ansprechpartner („admin-c“). Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu und verpflichtet sich gleichzeitig unverzüglich den Anbieter im Bedarfsfall bezüglich die jeweilige Domain betreffende und zu regelnde Angelegenheiten zu instruieren.
  6. Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung beim jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
  7. Bei einer Kündigung erfolgt keine Erstattung der bereits bezahlten Domaingebühren, sofern nicht die Kündigung durch den Anbieter verschuldet worden ist.
  8. Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z. B. „.de“) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das den Server betreffende Vertragsverhältnis (Ziffer 3.1) wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Domainkündigung, Providerwechsel, Domainlöschung bedürfen der Textform und müssen fünf Wochen vor Ablauf des Verlängerungszeitraums erfolgen. Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Der Anbieter behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind.
  9. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.


7. Nutzungs­einschränk­ungen, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter


  1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Websites oder Daten anderer Kunden des Anbieters, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden.
  2. Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des Teledienstegesetz (TDG) und des Mediendienste-Staatsvertrags (MDStV) vorgeschriebene Angaben zu machen.
  3. Die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es dabei ausdrücklich nicht gestattet rechts- wie linksextremistische Inhalte, insbesondere ausgrenzende, hasschürende, rassistische, fremdenfeindliche, etc., erreichbar zu machen. Desgleichen gilt für pornographische Inhalte, z. B. Nacktbilder, Peepshows, etc. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters abgelegt sind und nur mittels Links erreichbar gemacht werden. Ebenso gilt dies für das Einbinden gesamter Webseiten fremder Internetangebote („Mirror“).


8. E-Mail-Empfang und E-Mail-Versand


  1. Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Der diesbezügliche Wert beträgt derzeit 20 MB.
  2. Der Kunde darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. „Spam“) über die Systeme bzw. Server des Providers versenden.


9. Entgelt­zahlung, Entgelt­erhöhung, Aufrechnung, Zurück­behaltungs­recht


  1. Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der vom Kunden gewählten Option. Die Entgelte für die enthaltenen und zusätzlichen Leistungen werden entweder zur Vertragsdritteljahresmitte für den betreffenden Viermonatszeitraum, zur Vertragshalbjahresmitte für den betreffenden Halbjahreszeitraum oder zur Jahresmitte für den betreffenden Vertragsjahreszeitraum fällig. Gleiches gilt für die zusätzlichen fakultativen Leistungen, sofern es sich nicht um Domaingebühren handelt. Sofern es sich um Domaingebühren handelt, werden die zusätzlichen fakultativen Leistungen zum Leistungsbeginn für einen Zwölfmonatszeitraum im voraus fällig. Bei einer Vertragskündigung werden die ggf. zu viel im voraus bezahlten Entgelte taggenau anteilig erstattet. Es erfolgt allerdings keine anteilige Erstattung von Domaingebühren.
  2. Die Rechnungsstellung für alle angebotenen Optionen erfolgt ausschließlich online. Die Rechnung wird dabei dem Kunden als PDF-Dokument an die gemäß Ziffer 5.4 genannte E-Mail-Adresse geschickt. Der Kunde erklärt sich daher ausdrücklich damit einverstanden, daß ihm keine Rechnungen in Schriftform zugesandt werden. Verlangt der Kunde dennoch eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg ist der Anbieter berechtigt hierfür pro Rechnung 5 EUR zu berechnen.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um 10 %. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht nach Ziffer 4.1 zu.
  4. Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle der außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 4.2 durch den Anbieter hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.
  5. Mit Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter resultieren.


10. Leistungs­störungen


  1. Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich soweit diese die von ihm nach Ziffer 3.1 zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Website des Kunden ist der Anbieter nicht verantwortlich, soweit die Nichtfunktion nicht auf einem Mangel der nach Ziffer 3.1 zu erbringenden Leistungen beruht.
  2. Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung“). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 11.
  3. Wird die Funktionsfähigkeit des Servers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung gemäß Ziffer 7.1 beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht vom Anbieter verschuldet.


11. Haftung


  1. Eine Haftung des Anbieters besteht ausschließlich im Rahmen der Ziffern 11.2 bis 11.6. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.
  2. Der Anbieter haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt.
  3. Soweit nicht Ziffer 11.2 eingreift, haftet der Anbieter bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen der Ziffer 11.2 begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichtenden Jahresentgelts.
  4. Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust, haftet der Anbieter ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.
  5. Ansprüche des Anbieters, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis der grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Anbieters, die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.
  6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) sowie nach der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.


12. Sperrung, Frei­stellung, Schadens­ersatz, Vertrags­strafe


  1. Der Anbieter ist unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zur Sperrung der vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt dabei im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter wird insoweit die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Erfolgt die Sperrung durch die Deaktivierung des Domain-Nameserver-Dienstes, informiert der Anbieter den Kunden gleichzeitig mit der Sperrmitteilung darüber, wie der Kunde auf die Inhalte - insbesondere zur Abänderung bzw. Beseitigung des Rechtsverstoßes - zugreifen kann. Der Anbieter genügt seiner Mitteilungspflicht, wenn er die Sperrmitteilung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse gemäß Ziffer 5.4 sendet. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der Domain selbst, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des jeweiligen Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.
  2. Erlangt der Anbieter selbständig von einem durch den Kunden begangenen Verstoß, insbesondere gegen die Regelungen der Ziffern 6.4, 7.1, 7.2, 7.3, 8.2, Kenntnis, der nicht offensichtlich ist oder wird der Kunde aufgrund eines solchen Verstoßes in Anspruch genommen, insbesondere anwaltlich abgemahnt, ist der Anbieter zur Sperrung berechtigt. Der Anbieter wird den Kunden von der Sperrung unter Angabe des Grundes unverzüglich in Kenntnis setzen. Der Anbieter hebt die Sperrung auf, wenn der Kunde dem Anbieter gegenüber eine schriftliche Stellungnahme abgibt und eine Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe möglicher Verfahrenskosten des Anbieters für den Fall gerichtlicher Klärung ob ein Gesetzes- oder Vertragsverstoß gegeben ist.
  3. Handelt es sich um einen offensichtlichen Verstoß, ist der Anbieter zur Sperrung berechtigt, bis der Kunde entsprechend Ziffer 12.2 Sicherheit geleistet, den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben hat. Die Höhe der Vertragsstrafe orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes. Sie beträgt jedoch mindestens 5.000,00 EUR. Im Falle eines offensichtlichen Rechtsverstoßes ist der Anbieter berechtigt, für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung jeweils eine Gebühr von 18,00 EUR zu berechnen („Sperr- und Entsperrgebühr“).
  4. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach den Ziffern 5.3, 6.4, 7.1, 7.2, 7.3, 8.2, kann der Anbieter vom Kunden Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 5.000,00 EUR verlangen. Dem Kunden steht dabei der Nachweis offen, dass dem Anbieter ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Soweit der Kunde Unternehmer ist, kann der Anbieter anstatt des pauschalierten Schadensersatzes die Bezahlung einer vom tatsächlichen Schaden unabhängigen Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 EUR fordern. Sowohl im Falle des pauschalierten Schadensersatzes, wie auch im Falle der Vertragsstrafe ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Kalendertag als eigenständiger Verstoß. Unabhängig vom pauschalierten Schadensersatz und der Vertragsstrafe, steht es dem Anbieter offen einen weitergehenden Schadens gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
  5. Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen rechts- oder vertragswidriger Handlungen des Kunden in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies umfasst insbesondere die Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch als Vertrag zu Gunsten Dritter für die jeweilige Domainvergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.


13. Daten­schutz


  1. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, welche auf der Homepage des Anbieters abrufbar ist.
  2. Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.


14. Vertrau­lich­keit


  1. Der Anbieter und seine Mitarbeiter verpflichten sich zur Vertraulichkeit über alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden erlangten Kenntnisse. Diese Verpflichtung besteht über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus fort.


15. Schluss­bestim­mungen


  1. Erfüllungsort ist 10115 Berlin. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist 10115 Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
  2. Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
  3. Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist.
  4. Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung so weit wie möglich nahe kommt.


Stand: 1. Juli 2013



Siehe auch


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